Lage und Größe der Windeignungsgebiete werden in Brandenburg durch die fünf Regionalen Pla­nungsgemeinschaften (RPG) in ihren Teilregionalplänen Wind definiert. In zwei RPG beträgt darin der geltende Mindestabstand zur Wohnbebauung lediglich 500 m, in einer 800 m. Das bedeutet, dass Windenergieanlagen zu großen Teilen mit Abständen von unter 1.000 Me­tern zur Wohnbebauung errichtet wurden und, solange diese Pläne noch gültig sind, auch weiterhin errichtet werden. Darüber hinaus wurden teilweise wertvolle Waldflächen geopfert. Bis auf die Flächenbesitzer profitieren Gemeinden und Anwohner nicht oder selten von den Erträgen der Anlagen.

Die Kritik an diesen Zuständen teilen wir. Auch wir wollen höhere Mindestabstände zur Wohn­bebauung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits 2010 einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung gefordert, die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald nur in sehr engen Grenzen für hinnehmbar erklärt und die finanzielle Beteiligung der Anlieger angemahnt. Entsprechend fordern wir nach wie vor in allen Regionalplänen Brandenburgs einen Mindestabstand von 1.000 m festzulegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilen das in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung definierte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für die mögliche Errichtung von Windenergieanlagen auszuweisen. Mit diesem mittelbaren Ziel soll das unmittelbare Ziel einer ausreichenden Windstromversorgung erreicht werden, um auf Braunkohleverstromung verzichten und eine 100%ige Versorgung durch Erneuerbare Energie gewährleisten zu können. Die Regionalpläne Wind stehen damit vor der Aufgabe diesen Zielkonflikt rechtssicher zu lösen. Mit der technischen Entwicklung geht sowohl eine ständig steigende Effizienz als auch ein kontinuierliches Größenwachstum der Anlagen einher. Sowohl die Mindestabstände als auch der prognostizierte Flächenbedarf müssen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stets hinterfragt und ggf. angepasst werden.

In diese Richtung geht auch die erste Forderung des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“; schießt dabei aber völlig über das Ziel hinaus. Danach sollen die Abstände von Windenergieanlagen das 10-fache der Gesamthöhe der Anlage zu jeglicher Wohnbebauung betragen (10-H-Rege­lung). Diese Forderung kollidiert in ihrer Qualität aber mit der Anforderung des Bun­desverwaltungsgerichts der Windenergie „substantiell Raum zu schaffen“ und ist auch nicht mit den Zielen der Energiestrategie 2030 vereinbar.

Für eine weiterhin erfolgreiche Energiewende ist die Neueinrichtung oder das Repowering mit höheren Windenergieanlagen, die proportional eine deutlich höhere Auslastung vorweisen können, notwendig. Jedoch würde sich bei einer Windenergieanlagenhöhe von 175 Metern und einem durch die 10-H-Regelung verbundenen Abstand von 1.750 Metern der Suchraum auf 1,5 % der Landesfläche reduzieren. Dieser Suchraum müsste dann noch nach anderen Ausschlusskriterien, wie Schutzgebiete, Tierökologische Abstandskriterien usw. eingeengt werden. Das würde letztlich dazu führen, dass keine einzige moderne Windenergieanlage mehr in Brandenburg errichtet werden könnte.

Die Realisierung der 10-H-Regelung würde im Endeffekt zu einer Verlängerung der äußerst klimaschädlichen Braunkohleförderung führen und auch damit den Klimaschutzzielen entgegenstehen. Zum Schutzgut Mensch gehören die unmittelbar von der Nähe von Windenergieanlagen Betroffenen, zugleich aber auch die vom Klimawandel Betroffenen. Daher müssen wir die 10-H-Forderung ablehnen.

Die zweite Forderung des Volksbegehrens, Waldgebiete grundsätzlich von der Bebauung mit Windkraftanlagen auszuschließen, löst den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Naturschutz allein zugunsten des Naturschutzes. Leider wird von Teilen der Initiator*innen der menschengemachte Klimawandel geleugnet und Braunkohle protegiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg sind der Überzeugung, dass sowohl der Schutz des Klimas als auch der Biologischen Vielfalt von hohem gesellschaftlichen Interesse sind und Lösungen gefunden werden müssen, die mög­lichst mit beiden Zielen verträglich sind.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen deshalb strukturreiche Wälder geschützt, Windenergieanlagen in monotonen Kiefernforsten ohne Schutzstatus jedoch möglich sein. Um die dort jagenden Fledermäuse nicht zu schädigen, ist über den Baumwipfeln ein Mindestabstand von 30 Metern zum Rotor vorzusehen. Wenn sich ein zusätzlicher Schutz als notwendig erweist, können auch zeitweise Abschaltungen an­geord­net werden.

Also: Klimaschutz, Naturschutz und Rücksicht auf die von den Anlagen betroffenen Menschen müssen gleichberechtigt abgewogen werden. Keines dieser Ziele darf über dem anderen stehen.

„Gute Landwirtschaft heißt für uns: Hochwertige Lebensmittel naturverträglich erzeugen, Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend halten, unsere Kulturlandschaft pflegen und die biologische Vielfalt schützen! Gute Landwirtschaft bedeutet aber auch: Unternehmerische Freiheit, fair bezahlte Arbeitsplätze und faire Preise für die Produkte.“
(Landtagswahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2014)

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sagen Danke – den 104.000 Bürgerinnen und Bürgern, die das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ unterzeichnet haben, den zahlreichen Initiativen für eine andere Landwirtschaft im Land, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, und allen grünen Mitgliedern, die diesen Erfolg mit unzähligen Stunden Engagement möglich gemacht haben.

Gemeinsam mit dem Volksbegehren haben wir richtig Bewegung ins Land gebracht: Von Elbe-Elster bis zur Prignitz wurde in den letzten Jahren über die Würde von Tieren, die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Landwirtschaft, die Preise und den Wert von Lebensmitteln, über das richtige Maß an Antibiotika-Einsatz, über das Mitspracherecht der Gesellschaft an moderner Landwirtschaft und vieles mehr diskutiert und gerungen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat nach intensiver Debatte entschieden, das mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen. Einen Volksentscheid wird es somit nicht mehr geben. Das Bündnis hat damit insbesondere die Erarbeitung eines Landestierschutzplanes (spätestens 2019 kein Kupieren von Schnäbeln und Schwänzen mehr, Reduzierung Antibiotika), einE LandestierschutzbeauftragtEr, einen Filtererlass für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) und eine erste Verbesserung der Förderpolitik erkämpft. Das Tierschutzverbandsklagerecht, eines der Hauptanliegen des Volksbegehrens konnte damit noch nicht durchgesetzt werden.

Zudem ist gegenüber der SPD Skepsis angesagt: Beim erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mussten die Bürgerinnen und Bürger leidvolle Erfahrungen sammeln. Unsere Aufgabe als Bündnis 90/Die Grünen besteht jetzt darin, darüber zu wachen, dass die Versprechungen auch wirklich eingehalten werden.

Auch wenn der Anfang für mehr Tierrechte und (zaghaft) eine andere Agrarpolitik in Brandenburg gemacht ist: Das bisher Erreichte ist noch Lange nicht maximaler Tierschutz, noch lange nicht faire Landwirtschaft. Es stellt einen Kompromiss des Aktionsbündnis mit einer in Agrarfragen nahezu unbeweglichen und auf industrielle Großproduktion fixierte SPD da. Was rechtlich, praktisch und politisch beim Tierschutz möglich ist, zeigen die grün-mitregierten Bundesländern – mit Verbandsklagerechten, deutlich höheren Ansprüchen bei der Förderpolitik und Engagement der Regiergung für bäuerliche Strukturen. In Brandenburg aber können auch weiterhin Mega-Ställe gebaut (und gefördert) werden, ein wesentliches Ziel des Volksbegehrens bleibt also auch weiter auf unserer Agenda. Auch weiterhin ist die Rettung von Tieren im Brandfall fast nirgends möglich, sind lange Tiertransporte zu weit entfernten Schlachthöfen an der Tagesordnung, bleiben ohne das Verbandsklagerecht Tierschutzverstöße von Behörden ohne Folgen, ist Stall- statt Weidehaltung bei Rindern der Regelfall und folgt die Agrarpolitik in Brandenburg dem Ideal „Wachse oder Weiche“ und ist auf die Billigpreise des Weltmarkts ausgerichtet, die viele Landwirte in den Ruin treiben.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Agrarwende sagen wir deshalb: Das Volksbegehren war nur ein Anfang. Wir Bündnisgrüne streiten im Landtag, in den Kreistagen, Gemeindeparlamenten weiter für eine gute Landwirtschaft. Echten Tierschutz gibt es nur mit Grün!

Täglich erreichen uns Bilder von den katastrophalen Bedingungen der Menschen auf der Flucht. Seit die Balkanroute dicht ist, bewegen uns besonders die Bilder aus Idomeni. Hier sind mehr als Zehntausend Geflüchtete aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern, darunter vierzig Prozent Kinder, gestrandet. Der Brandenburger AFD-Vorsitzende Alexander Gauland und Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordern, wegzuschauen, „sich nicht von Kinderaugen erpressen zu lassen“ oder „harte Bilder auszuhalten“. Manche freuen sich über die gesunkene Zahl an Geflüchteten in Deutschland, aber klar ist auch: Die Flüchtlingszahlen sind nicht zurückgegangen, es kommen lediglich weniger in Deutschland an! Das ist Politik nach der Maßgabe „Aus den Augen - aus dem Sinn!“. Wir meinen dagegen: Da können und wollen wir nicht wegschauen!

In Brandenburg ist die Belegungsquote der Unterkünfte inzwischen deutlich unter 50% gesunken. Wir haben also die Kapazitäten, einen Teil der Menschen aus Idomeni aufzunehmen. Dabei muss die Landesregierung auch nicht auf die Bundesregierung warten. Über ein Landesaufnahmekontingent sollte Brandenburg besonders Schutzbedürftige Menschen aufnehmen, ähnlich wie Baden-Württemberg das mit Blick auf Jesidinnen getan hat. Ebenso fordern wir, dass Engagement von BrandenburgerInnen, die SyrerInnen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung zu uns in Sicherheit bringen, dadurch zu unterstützen, dass diese Bürgschaft mit Erhalt des Aufenthaltsstatus oder zumindest wie in Thüringen nach fünf Jahren erlischt. Wir sehen in der Aufnahme und Integration von Geflüchteten nicht vorrangig Risiken, sondern auch Chancen für Brandenburg und Deutschland.

Der gerade am EU-Parlament vorbei geschlossene Deal mit der Türkei hebelt die Genfer Flüchtlingskonvention aus und muss sofort ausgesetzt werden. Nach diesem zynischen Deal gibt es nur eine legale Einreise für Geflüchtete, wenn es vorher andere irregulär mit Schlauchbooten versucht haben, aufgegriffen wurden und im Austausch wieder abgeschoben werden. In Griechenland werden Menschen, die gerade Terror und Krieg entkommen sind, unter katastrophalen Bedingungen in den nun umfunktionierten sogenannten „Hot Spots“ ohne Rechtsschutz eingesperrt. Diese Abschiebelager widersprechen dem internationalen Flüchtlingsschutz und europäischen Grundrechten.

Für die Aufnahme der Flüchtlinge sind alle europäischen Länder verantwortlich. Wir Bündnisgrüne wehren uns entschieden gegen die Errichtung einer „Festung Europa“ und treten für eine gerechte Verteilung innerhalb Europas ein. Solange diese aber nicht erreicht ist, sind wir auch bereit, einseitig Schutzsuchende bei uns aufzunehmen. Eine geplante Reform des Europäischen Asylrechts darf nicht zu einer Absenkung der Standards nach unten führen.

Wir Brandenburger Bündnisgrüne stehen auch der Aufnahme von Geflüchteten aus Berlin offen gegenüber. Dabei wollen wir im Gegensatz zur Landesregierung auch anerkannte Asylbewerber*innen und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufnehmen und in unseren Kommunen dauerhaft ansiedeln.

Die Aufgabe, die Geflüchteten in unser Land zu integrieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von hoher Relevanz. Das gerade im Landtag verabschiedete Landesaufnahmegesetz regelt nur die Erstaufnahme bis zur Anerkennung der Geflüchteten und bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Ungelöst bleiben daher bis heute viele Probleme nach dem Übergang der anerkannten Asylbewerber*innen und Flüchtlinge aus dem Regelkreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in das SGB II. Wir fordern ein „Willkommensinfrastrukturgesetz“, in dem es um mehr geht, als den Geflüchteten ein notdürftiges Dach über dem Kopf anzubieten. Eine partizipative Gesellschaft respektiert nicht nur die Bedürfnisse von Geflüchteten oder Asylbewerber*innen mit Bleibeperspektive. Über diese wird oft erst nach jahrelangen Verfahren entschieden. Deswegen wollen wir Chancen für alle schaffen, und uns dabei am persönlichen Bedarf der Menschen mit Migrationshintergrund und ihrem rechtlichen Status orientieren. Es geht um Betreuungs- und unabhängige Beratungsangebote, es geht um Gewährleistung von Kita- und Schulplätzen, es geht um die Ausweitung der Schulpflicht über das 16. Lebensjahr hinaus um jungen Flüchtlingen den nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen zu ermöglichen, es geht um qualifizierte Deutschkurse und die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um Modulare Aus- und Weiterbildungsangebote, es geht darum die Kommunen von den Kosten der Unterbringung weitestgehend zu entlasten und nicht zuletzt die Absicherung von zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen.

Die Gründung des „Bündnis für Brandenburg“ haben wir von Anfang an unterstützt. Doch es braucht mehr als bloße Symbolik. Die engagierte Arbeit gegen Rechts von „Tolerantes Brandenburg“ ist in diesen Zeiten wichtiger denn je und darf durch die Zusammenlegung mit dem Bündnis keinesfalls eingeschränkt werden.

Wir fordern: Brandenburg muss mehr für die Aufnahme und Integration tun.

Wir fordern: Mehr Mut zum Miteinander!