Globalalternative

Auf dem Klimagipfel in Paris haben die Regierungen beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Paris heißt: Der Großteil der dreckigen, fossilen Energien muss im Boden bleiben. Und Deutschland muss so schnell wie möglich aus der Kohlekraft aussteigen. Doch statt diesen Ausstieg in der Lausitz mit dem Rückzug von Vattenfall nun schrittweise zu gestalten, soll ein neuer Investor das dreckige Geschäft weiter machen.

Damit wird nicht nur das Pariser Klima-Abkommen konterkariert, sondern auch die Lausitz einer planbaren und nachhaltigen Zukunft beraubt. Rund um das jährliche Lausitz Camp an Pfingsten wird die regionale und bundesweite Anti-Kohle-Bewegung daher vor Ort Flagge zeigen.

Die Proteste werden vielfältig sein. Während wieder ein großes Klima-Camp stattfindet, Menschen mit Ende Gelände die Kohle blockieren, ruft ein breites Bündnis zu einer bunten und angemeldeten Demonstration auf, um zu zeigen: Unser Widerstand gegen die Kohle ist breit, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft!

Bündnis 90/Die Grünen werden intensiv für die Demo am 14.05. mobilisieren und fordern die Landesregierung auf:

- sich dafür einzusetzen, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft verantwortungsvoll und sozialverträglich abwickelt sowie für die Tagebaufolgeschäden einsteht
- neue Tagebaue, dazu zählt auch Welzoe Süd II, nicht weiter zu unterstützen
- die bestehenden Betriebsgnehmigungen für laufende Tagebaue auf neue Eigentümer nur überträgt, wenn die Rückstellungen für die bereits bestehenden und kommende Folgekosten in einem Fonds sichergestellt werden

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[Ursprünglicher Antragstext entfällt]

Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer/m Kandidat*in besetzt wird, die/der noch niekeine zwei kompletten Legislaturperioden einem Parlament (Landtag eines deutschen Landes, Bundestag, Europaparlament) angehört hat. Sollte keine

Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer/m Kandidat*in besetzt wird, die/der noch niekeine zwei kompletten Legislaturperioden dem zu wählenden Parlament angehört hat. Sollte keine solche Kandidat*in für den Platz kandidieren,

zu stärken. Dem Fahrrad­verkehr ist die gleiche Aufmerksamkeit wie dem motorisierten Verkehren zu widmen. Projekten der Verkehrsmittel des Umweltverbundes ist genau die gleiche Fläche einzuräumen wie Straßenbauprojekten.

d) Die Region grüner machen – den Naturschatz für kommende Generationen bewahren

Es müssen verbindliche Maßgaben für die Entwicklung der Flächenversiegelung und der Naturräume getroffen werden. Durch konkrete zeitliche Zielsetzungen soll die Umsetzung überprüfbar gemacht werden. Bis 2025 muss in der Summe genau so viel Fläche von wasser- und luftdichter Bedeckung befreit werden, wie neu verschlossen wird. Der LEP muss einen langfristigen Plan zur Rückgabe anthropogen genutzter Flächen an die Natur enthalten, welcher klare Zeitpunkte und verbindliche Zielsetzungen enthält. Neben der Renaturierung von Flächen muss der politische und wirtschaftliche Zugriff auf so neu entstandene, sowie bestehende, Naturräume langfristig im Sinne von Ausbau und Schutz dieser Räume geregelt werden. Dafür bestehendes sinnvolles Werkzeug ist die konsequente Unterschutzstellung im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetz und dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz. Daher soll der LEP zudem verbindliche Vorgaben für die Steigerung des Anteils an Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten an der Gesamtfläche enthalten. Ebenfalls muss auch die Ausweisung von dauerhaften Naturentwicklungsgebieten (Totalreservate) innerhalb der Naturschutzgebiete zunehmend erfolgen, um Naturräume ganz aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.

Ebenfalls soll im LEP konkret dazu Stellung genommen werden, wie weitere im Brandenburgischen Naturschutzgesetz zum Schutz der Natur geschaffene Instrumente, wie die Ausweisung von Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate zum Schutz von Naturräumen eingesetzt werden sollen. Dabei soll auch hier eine verbindliche Zusage im Sinne von Ausbau und Ausweitung von Naturräumen erfolgen.

Wo für einen fortschreitenden und langfristigen Naturschutz und die Raumrückführung an die Natur im Brandenburgischen Naturschutgesetz sinnvolle und schlagkräftige Instrumente fehlen, müssen solche im Rahmen des LEP geschaffen werden.

Die Elbe und ihre Auen sind in ihrer Funktion als natürlicher Lebens- und Retentionsraum wiederherzustellen. Mit einem konsequenten ökologischen Hochwasserschutz müssen Überschwemmungsflächen wieder zurückgewonnen, Deiche zurückverlegt, Auengebiete renaturiert und wieder an die natürliche Dynamik von Flüssen angeschlossen werden. Langfristig muss der Elbe wieder ihre natürliche Form zurückgegeben werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg sehen in der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Elbe die Chance, einen nachhaltigen Umgang mit dem Fluss zu gestalten. Allem voran muss dieses ein klares Bekenntnis zur langfristigen Renaturierung des Flusses enthalten. Damit dieses Ziel nicht zum Lippenbekenntnis verkommt, müssen klare Maßnahmen und Umsetzungszeiträume festgelegt werden.

Füge in Absatz 1 hinter "von fünf Kreisverbänden" ein: "Dabei wird ein Votum der Grünen Jugend wie das eines Kreisverbandes gezählt."

Verwaltungseinheiten finanzielle Vorteile zu erzielen, die den Kommunen die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen ermöglicht. Reformbedingte betriebsbedingte Kündigungen lehnen wir dabei ab. Unsere abschließende Haltung hängt von den funktionalen, demokratischen und finanziellen Auswirkungen

Da fast alle wichtigen politischen Entscheidungen auch finanzielle Folgen haben, fordern wir, die Beschränkungen dahingehend zu lockern, dass lediglich Initiativen zum Landeshaushaltsgesetz ausgeschlossen sind.

Da eine Vielzahl wichtiger politischen Entscheidungen mit finanziellen Folgen verbunden sind, wollen wir die bisherigen Beschränkungen weitestgehend aufheben. Alle Initiativen sollen in Zukunft lediglich die Kosten ihres Vorhabens benennen müssen.

Die Wiedereinführung der Grundzentren im wachstumsorientiertenin einem Zentrale-Orte-System, das wachstumsorientiert ist, ist nicht ausreichend. Echte interkommunale Zusammenarbeit ohne Kanibalisierung des Umlandes durch die Mittelzentren soll durch Mittelbereiche ohne interne Hierarchie erreicht werden. Wir wollenErgänzend wollen wir , wie in MV, eine Raumkategorie “Ländliche Gestaltungsräume” oder vergleichbares im LEP HR festgelegen. Ziel ist eine echte

Gegen eine Kommunalisierung des Naturschutzes werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Die Vorteile eineDesgleichen lehnen wir die Kommunalisierung von Denkmalpflege, Schulpsychologie sowie der Aufsicht Kinder- und Jugendhilfe sind für uns bisher auchnachdrücklich ab, weil dies kommunal nicht erkennbarsach- und fachgerecht sowie unabhängig von örtlichen Interessenlagen leistbar, zudem nicht finanzierbar ist.

Landesgeschäftsstelle eine Projektabrechnung vorzulegen, aus der ein Verwendungsnachweis der eingesetzten finanziellen Mittel hervorgeht. Bevor die aus dem Strukturfond gewährten Mittel herangezogen werden, ist der im Antrag angegebene Eigenanteil aufzubrauchen. Eventuelle Minderausgaben sind an den Strukturfond zurückzuführen.Im Falle von Minderausgaben im Vergleich zum bewilligten Finanzplan reduziert sich auch die Förderung aus dem Strukturfonds anteilig. Ggf. müssen Restmittel aus der Förderung von mehr als 50,00 Euro an den Strukturfond zurückgeführt werden.

Da fast alle wichtigen politischen Entscheidungen auch finanzielle Folgen haben, fordern wir, die Beschränkungen dahingehend zu lockern, dass lediglich Initiativen zum Landeshaushaltsgesetz ausgeschlossen sind.

Da eine Vielzahl wichtiger politischen Entscheidungen mit finanziellen Folgen verbunden sind, wollen wir die bisherigen Beschränkungen weitestgehend aufheben. Alle Initiativen sollen in Zukunft lediglich die Kosten ihres Vorhabens benennen müssen.

Daher muss das Land sich dauerhaft finanziell an den großen Kultureinrichtungen beteiligen. Es zeichnen sich zwar Lösungen für einzelne Einrichtungen ab - bspw. als Landesstiftungen -, es darf aber kein Theater und kein Orchester hinten runter fallen. In Bezug auf den ÖPNV muss Brandenburg so wie fast alle anderen Bundesländer endlich ein Fahrzeugförderprogramm auflegen, sonst droht die Einstellung aller Straßenbahnen bis auf die Potsdamer Tram. Momentan fallen 3 ungünstige Fakten zusammen: die finanzielle Belastung durch die gesetzlich geforderte Barrierefreiheit ab 2022, die ohnehin bestehende Unterfinanzierung der Oberzentren für diese Mehrbelastung und die Unsicherheit in Bezug auf die Verwaltungsreform. Gerade die Ober- und Mittelzentren müssen aber auch in Zukunft ihre bereits etablierte Elektromobilität - die Straßenbahn und den O-Bus - erhalten und modernisieren können.

• Kita-Neubauten sind immer mit einem ausreichend großen Außengelände und hohen pädagogischen und ökologischen Standards zu planen und zu bauen.

(8) Vor deren Wahl durch eine LDK kann eine nicht bindende Urwahl über die Landesvorsitzenden oder die ersten beiden Listenplätze einer Landesliste durchgeführt werden. Für die Durchführung gelten die Absätze 2, 4 und 5 dementsprechend. Die Mindestquotierung ist einzuhalten.

Wir wollen einen Hauptstadtflughafen, der von 22 bis 6 Uhr eine Nachtruhe hält und mit zwei Start- und Landebahnen auskommt.

Für die direkt betroffenen Anwohner, die durch den Flughafen unzumutbar belastet werden, wollen wir einen finanziellen Ausgleich, wie es beispielsweise am Flughafen Wien praktiziert wird.

Wir wollen einen Hauptstadtflughafen, der von 22 bis 6 Uhr eine Nachtruhe hält und mit zwei Start- und Landebahnen auskommt. Der FlughafenDie Flughafengesellschaft hat in den vergangenen Jahren hohe Verluste ausgeweisen müssen. Für einen wirtschaftlichen

weg von einer drohenden Dauersubventionierung des BER hin zu einem kostendeckenden Betrieb geben..

3. Unterschiedliche Gebühren zu unterschiedlich stark nachgefragten Tageszeiten, sollen zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Infrastruktur im Tagesgang und damit zum Abbau der Mittagsspitzen führen. Im Zweifel soll der Handel von Landungsrechten zu Spitzenzeiten möglich

Paragraph 14 Abs. 3 der Satzung wird gestrichen.

- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von RegierungsämternMinisterämtern

nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen werden.“

- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von RegierungsämternMinisterämtern

in §10 (7) als zweiten Satz

In §10 (7) wird der erste Satz ergänzt:

„und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“

In §19 (2) wird folgendermaßen ergänzt.

„Er entscheidet ferner über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und darüber, ob im Anschluss an diese eine LDK nach §9 (8) oder eine Urabstimmung nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen werden.“

„[…] notwendig über die Annahme eines Koalitionsvertrages sowie über […]“

- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von RegierungsämternMinisterämtern

in §10 (7) als zweiten Satz

In §10 (7) wird der erste Satz ergänzt:

„und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“

In §19 (2) wird folgendermaßen ergänzt.

„Er entscheidet ferner über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und darüber, ob im Anschluss an diese eine LDK nach §9 (8) oder eine Urabstimmung nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen werden.“

„[…] notwendig über die Annahme eines Koalitionsvertrages sowie über […]“

Das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid soll auf 15 Prozent abgesenkt werden. werden. Für Verfassungsänderungen soll weiterhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig sein.

Das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid soll abgeschafft werden, sodass die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet. Für Verfassungsänderungen sollen weiterhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein. Im Gegenzug könnte das Unterschriftenquorum für Volksbegehren auf 5% der Stimmberechtigten angehoben werden. Sollte der Landtag eine durch einen Volksentscheid gefasste Entscheidung verändern oder revidieren, sollte es durch Erreichen des halben Quorums in der