Lage und Größe der Windeignungsgebiete werden in Brandenburg durch die fünf Regionalen Pla­nungsgemeinschaften (RPG) in ihren Teilregionalplänen Wind definiert. In zwei RPG beträgt darin der geltende Mindestabstand zur Wohnbebauung lediglich 500 m, in einer 800 m. Das bedeutet, dass Windenergieanlagen zu großen Teilen mit Abständen von unter 1.000 Me­tern zur Wohnbebauung errichtet wurden und, solange diese Pläne noch gültig sind, auch weiterhin errichtet werden. Darüber hinaus wurden teilweise wertvolle Waldflächen geopfert. Bis auf die Flächenbesitzer profitieren Gemeinden und Anwohner nicht oder selten von den Erträgen der Anlagen.

Die Kritik an diesen Zuständen teilen wir. Auch wir wollen höhere Mindestabstände zur Wohn­bebauung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits 2010 einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung gefordert, die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald nur in sehr engen Grenzen für hinnehmbar erklärt und die finanzielle Beteiligung der Anlieger angemahnt. Entsprechend fordern wir nach wie vor in allen Regionalplänen Brandenburgs einen Mindestabstand von 1.000 m festzulegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilen das in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung definierte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für die mögliche Errichtung von Windenergieanlagen auszuweisen. Mit diesem mittelbaren Ziel soll das unmittelbare Ziel einer ausreichenden Windstromversorgung erreicht werden, um auf Braunkohleverstromung verzichten und eine 100%ige Versorgung durch Erneuerbare Energie gewährleisten zu können. Die Regionalpläne Wind stehen damit vor der Aufgabe diesen Zielkonflikt rechtssicher zu lösen. Mit der technischen Entwicklung geht sowohl eine ständig steigende Effizienz als auch ein kontinuierliches Größenwachstum der Anlagen einher. Sowohl die Mindestabstände als auch der prognostizierte Flächenbedarf müssen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stets hinterfragt und ggf. angepasst werden.

In diese Richtung geht auch die erste Forderung des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“; schießt dabei aber völlig über das Ziel hinaus. Danach sollen die Abstände von Windenergieanlagen das 10-fache der Gesamthöhe der Anlage zu jeglicher Wohnbebauung betragen (10-H-Rege­lung). Diese Forderung kollidiert in ihrer Qualität aber mit der Anforderung des Bun­desverwaltungsgerichts der Windenergie „substantiell Raum zu schaffen“ und ist auch nicht mit den Zielen der Energiestrategie 2030 vereinbar.

Für eine weiterhin erfolgreiche Energiewende ist die Neueinrichtung oder das Repowering mit höheren Windenergieanlagen, die proportional eine deutlich höhere Auslastung vorweisen können, notwendig. Jedoch würde sich bei einer Windenergieanlagenhöhe von 175 Metern und einem durch die 10-H-Regelung verbundenen Abstand von 1.750 Metern der Suchraum auf 1,5 % der Landesfläche reduzieren. Dieser Suchraum müsste dann noch nach anderen Ausschlusskriterien, wie Schutzgebiete, Tierökologische Abstandskriterien usw. eingeengt werden. Das würde letztlich dazu führen, dass keine einzige moderne Windenergieanlage mehr in Brandenburg errichtet werden könnte.

Die Realisierung der 10-H-Regelung würde im Endeffekt zu einer Verlängerung der äußerst klimaschädlichen Braunkohleförderung führen und auch damit den Klimaschutzzielen entgegenstehen. Zum Schutzgut Mensch gehören die unmittelbar von der Nähe von Windenergieanlagen Betroffenen, zugleich aber auch die vom Klimawandel Betroffenen. Daher müssen wir die 10-H-Forderung ablehnen.

Die zweite Forderung des Volksbegehrens, Waldgebiete grundsätzlich von der Bebauung mit Windkraftanlagen auszuschließen, löst den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Naturschutz allein zugunsten des Naturschutzes. Leider wird von Teilen der Initiator*innen der menschengemachte Klimawandel geleugnet und Braunkohle protegiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg sind der Überzeugung, dass sowohl der Schutz des Klimas als auch der Biologischen Vielfalt von hohem gesellschaftlichen Interesse sind und Lösungen gefunden werden müssen, die mög­lichst mit beiden Zielen verträglich sind.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen deshalb strukturreiche Wälder geschützt, Windenergieanlagen in monotonen Kiefernforsten ohne Schutzstatus jedoch möglich sein. Um die dort jagenden Fledermäuse nicht zu schädigen, ist über den Baumwipfeln ein Mindestabstand von 30 Metern zum Rotor vorzusehen. Wenn sich ein zusätzlicher Schutz als notwendig erweist, können auch zeitweise Abschaltungen an­geord­net werden.

Also: Klimaschutz, Naturschutz und Rücksicht auf die von den Anlagen betroffenen Menschen müssen gleichberechtigt abgewogen werden. Keines dieser Ziele darf über dem anderen stehen.

„Gute Landwirtschaft heißt für uns: Hochwertige Lebensmittel naturverträglich erzeugen, Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend halten, unsere Kulturlandschaft pflegen und die biologische Vielfalt schützen! Gute Landwirtschaft bedeutet aber auch: Unternehmerische Freiheit, fair bezahlte Arbeitsplätze und faire Preise für die Produkte.“
(Landtagswahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2014)

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sagen Danke – den 104.000 Bürgerinnen und Bürgern, die das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ unterzeichnet haben, den zahlreichen Initiativen für eine andere Landwirtschaft im Land, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, und allen grünen Mitgliedern, die diesen Erfolg mit unzähligen Stunden Engagement möglich gemacht haben.

Gemeinsam mit dem Volksbegehren haben wir richtig Bewegung ins Land gebracht: Von Elbe-Elster bis zur Prignitz wurde in den letzten Jahren über die Würde von Tieren, die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Landwirtschaft, die Preise und den Wert von Lebensmitteln, über das richtige Maß an Antibiotika-Einsatz, über das Mitspracherecht der Gesellschaft an moderner Landwirtschaft und vieles mehr diskutiert und gerungen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat nach intensiver Debatte entschieden, das mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen. Einen Volksentscheid wird es somit nicht mehr geben. Das Bündnis hat damit insbesondere die Erarbeitung eines Landestierschutzplanes (spätestens 2019 kein Kupieren von Schnäbeln und Schwänzen mehr, Reduzierung Antibiotika), einE LandestierschutzbeauftragtEr, einen Filtererlass für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) und eine erste Verbesserung der Förderpolitik erkämpft. Das Tierschutzverbandsklagerecht, eines der Hauptanliegen des Volksbegehrens konnte damit noch nicht durchgesetzt werden.

Zudem ist gegenüber der SPD Skepsis angesagt: Beim erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mussten die Bürgerinnen und Bürger leidvolle Erfahrungen sammeln. Unsere Aufgabe als Bündnis 90/Die Grünen besteht jetzt darin, darüber zu wachen, dass die Versprechungen auch wirklich eingehalten werden.

Auch wenn der Anfang für mehr Tierrechte und (zaghaft) eine andere Agrarpolitik in Brandenburg gemacht ist: Das bisher Erreichte ist noch Lange nicht maximaler Tierschutz, noch lange nicht faire Landwirtschaft. Es stellt einen Kompromiss des Aktionsbündnis mit einer in Agrarfragen nahezu unbeweglichen und auf industrielle Großproduktion fixierte SPD da. Was rechtlich, praktisch und politisch beim Tierschutz möglich ist, zeigen die grün-mitregierten Bundesländern – mit Verbandsklagerechten, deutlich höheren Ansprüchen bei der Förderpolitik und Engagement der Regiergung für bäuerliche Strukturen. In Brandenburg aber können auch weiterhin Mega-Ställe gebaut (und gefördert) werden, ein wesentliches Ziel des Volksbegehrens bleibt also auch weiter auf unserer Agenda. Auch weiterhin ist die Rettung von Tieren im Brandfall fast nirgends möglich, sind lange Tiertransporte zu weit entfernten Schlachthöfen an der Tagesordnung, bleiben ohne das Verbandsklagerecht Tierschutzverstöße von Behörden ohne Folgen, ist Stall- statt Weidehaltung bei Rindern der Regelfall und folgt die Agrarpolitik in Brandenburg dem Ideal „Wachse oder Weiche“ und ist auf die Billigpreise des Weltmarkts ausgerichtet, die viele Landwirte in den Ruin treiben.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Agrarwende sagen wir deshalb: Das Volksbegehren war nur ein Anfang. Wir Bündnisgrüne streiten im Landtag, in den Kreistagen, Gemeindeparlamenten weiter für eine gute Landwirtschaft. Echten Tierschutz gibt es nur mit Grün!

Täglich erreichen uns Bilder von den katastrophalen Bedingungen der Menschen auf der Flucht. Seit die Balkanroute dicht ist, bewegen uns besonders die Bilder aus Idomeni. Hier sind mehr als Zehntausend Geflüchtete aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern, darunter vierzig Prozent Kinder, gestrandet. Der Brandenburger AFD-Vorsitzende Alexander Gauland und Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordern, wegzuschauen, „sich nicht von Kinderaugen erpressen zu lassen“ oder „harte Bilder auszuhalten“. Manche freuen sich über die gesunkene Zahl an Geflüchteten in Deutschland, aber klar ist auch: Die Flüchtlingszahlen sind nicht zurückgegangen, es kommen lediglich weniger in Deutschland an! Das ist Politik nach der Maßgabe „Aus den Augen - aus dem Sinn!“. Wir meinen dagegen: Da können und wollen wir nicht wegschauen!

In Brandenburg ist die Belegungsquote der Unterkünfte inzwischen deutlich unter 50% gesunken. Wir haben also die Kapazitäten, einen Teil der Menschen aus Idomeni aufzunehmen. Dabei muss die Landesregierung auch nicht auf die Bundesregierung warten. Über ein Landesaufnahmekontingent sollte Brandenburg besonders Schutzbedürftige Menschen aufnehmen, ähnlich wie Baden-Württemberg das mit Blick auf Jesidinnen getan hat. Ebenso fordern wir, dass Engagement von BrandenburgerInnen, die SyrerInnen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung zu uns in Sicherheit bringen, dadurch zu unterstützen, dass diese Bürgschaft mit Erhalt des Aufenthaltsstatus oder zumindest wie in Thüringen nach fünf Jahren erlischt. Wir sehen in der Aufnahme und Integration von Geflüchteten nicht vorrangig Risiken, sondern auch Chancen für Brandenburg und Deutschland.

Der gerade am EU-Parlament vorbei geschlossene Deal mit der Türkei hebelt die Genfer Flüchtlingskonvention aus und muss sofort ausgesetzt werden. Nach diesem zynischen Deal gibt es nur eine legale Einreise für Geflüchtete, wenn es vorher andere irregulär mit Schlauchbooten versucht haben, aufgegriffen wurden und im Austausch wieder abgeschoben werden. In Griechenland werden Menschen, die gerade Terror und Krieg entkommen sind, unter katastrophalen Bedingungen in den nun umfunktionierten sogenannten „Hot Spots“ ohne Rechtsschutz eingesperrt. Diese Abschiebelager widersprechen dem internationalen Flüchtlingsschutz und europäischen Grundrechten.

Für die Aufnahme der Flüchtlinge sind alle europäischen Länder verantwortlich. Wir Bündnisgrüne wehren uns entschieden gegen die Errichtung einer „Festung Europa“ und treten für eine gerechte Verteilung innerhalb Europas ein. Solange diese aber nicht erreicht ist, sind wir auch bereit, einseitig Schutzsuchende bei uns aufzunehmen. Eine geplante Reform des Europäischen Asylrechts darf nicht zu einer Absenkung der Standards nach unten führen.

Wir Brandenburger Bündnisgrüne stehen auch der Aufnahme von Geflüchteten aus Berlin offen gegenüber. Dabei wollen wir im Gegensatz zur Landesregierung auch anerkannte Asylbewerber*innen und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufnehmen und in unseren Kommunen dauerhaft ansiedeln.

Die Aufgabe, die Geflüchteten in unser Land zu integrieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von hoher Relevanz. Das gerade im Landtag verabschiedete Landesaufnahmegesetz regelt nur die Erstaufnahme bis zur Anerkennung der Geflüchteten und bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Ungelöst bleiben daher bis heute viele Probleme nach dem Übergang der anerkannten Asylbewerber*innen und Flüchtlinge aus dem Regelkreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in das SGB II. Wir fordern ein „Willkommensinfrastrukturgesetz“, in dem es um mehr geht, als den Geflüchteten ein notdürftiges Dach über dem Kopf anzubieten. Eine partizipative Gesellschaft respektiert nicht nur die Bedürfnisse von Geflüchteten oder Asylbewerber*innen mit Bleibeperspektive. Über diese wird oft erst nach jahrelangen Verfahren entschieden. Deswegen wollen wir Chancen für alle schaffen, und uns dabei am persönlichen Bedarf der Menschen mit Migrationshintergrund und ihrem rechtlichen Status orientieren. Es geht um Betreuungs- und unabhängige Beratungsangebote, es geht um Gewährleistung von Kita- und Schulplätzen, es geht um die Ausweitung der Schulpflicht über das 16. Lebensjahr hinaus um jungen Flüchtlingen den nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen zu ermöglichen, es geht um qualifizierte Deutschkurse und die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um Modulare Aus- und Weiterbildungsangebote, es geht darum die Kommunen von den Kosten der Unterbringung weitestgehend zu entlasten und nicht zuletzt die Absicherung von zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen.

Die Gründung des „Bündnis für Brandenburg“ haben wir von Anfang an unterstützt. Doch es braucht mehr als bloße Symbolik. Die engagierte Arbeit gegen Rechts von „Tolerantes Brandenburg“ ist in diesen Zeiten wichtiger denn je und darf durch die Zusammenlegung mit dem Bündnis keinesfalls eingeschränkt werden.

Wir fordern: Brandenburg muss mehr für die Aufnahme und Integration tun.

Wir fordern: Mehr Mut zum Miteinander!

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Politik, die den Umweltverbund in allen Landesteilen stärken und ausbauen will, denn ein starker und leistungsfähiger ÖPNV ist für eine hohe Lebensqualität in den Städten und Gemeinden unverzichtbar und ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und zur Einhaltung der Klimaziele. Auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen muss der ÖPNV im Land Brandenburg weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, dass die Anforderungen zur Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV ab 2022 gewährleistet werden kann und dabei die besonders umweltfreundlichen Verkehrsmittel Straßenbahn und O-Bus nicht unter die Räder kommen.

Zusammen mit den Kommunen als Aufgabenträger für den ÖPNV und den Nahverkehrsunternehmen muss die Landesregierung alle Möglichkeiten unterstützen, die UN-Konvention zur Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV umzusetzen. Dies gilt insb. für die Städte und Gemeinden, in denen Straßenbahnen verkehren und diese das Rückgrat des örtlichen ÖPNV bilden, da hier durch die hohen Investitionskosten für neue Straßenbahnen und die im Vergleich zu Bussen lange Lebensdauer der Straßenbahnen besondere Finanzierungserfordernisse entstehen.

Da das Land Brandenburg eines der wenigen Bundesländer ist, das die Erneuerung des Straßenbahnfuhrparks nicht mit eigenen Landesmitteln unterstützt, steht das Land hier in einer besonderen Pflicht, seine Verkehrspolitik zu überprüfen, damit auch die Straßenbahn im Land Brandenburg weiterhin Zukunft hat. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion wird gebeten sich diesbezüglich entsprechend zu engagieren und darauf einzuwirken, dass eine zukunftsfähige Verkehrspolitik mit dem Verkehrsträger Straßenbahn und O-Bus in Brandenburg eine Chance hat.

Ein attraktiver ÖPNV hat dort besonders gute Voraussetzungen, wo Straßenbahnen das Rückgrat des ÖPNV darstellen, denn Straßenbahnen sind für die Nutzer*innen wesentlich attraktiver, schneller und komfortabler. Sie sind ein seit Jahrzehnten funktionierendes System von E-Mobilität und unverzichtbar für die kommunalen Anstrengungen zur Luftreinhaltung und Lärmminderung. Ihre Infragestellung oder Rückbau wäre ein großer verkehrspolitischer Rückschritt. Nicht umsonst bedauern insb. westdeutsche Städte, die ihre Straßenbahnen in den 60er und 70er Jahren abgeschafft haben diesen Schritt und wird europaweit mittlerweile von einer Renaissance der Straßenbahn gesprochen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die derzeit laufende Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes (BbgRiG) nutzen, um die richterliche Selbstverwaltung und damit die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Dazu fordern wir:

1. Mehr Mitbestimmungsrechte

Der Richterrat, die Personalvertretung der Richterinnen und Richter, soll eine vorbehaltlose, uneingeschränkte Mitbestimmung bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen erhalten (§§ 41- 42 Bbg RiG). Dabei kann das schleswig-holsteinische Gesetz Modell stehen.

2. Eine echte Wahl im Richterwahlausschuss

Bei der Ernennung, Versetzung und Beförderung von Richterinnen und Richtern entscheidet der zuständige Richterwahlausschuss bisher in der Praxis lediglich über einen Vorschlag des Justizministeriums. Er sollte die Möglichkeit haben, eine echte Auswahlentscheidung zwischen mehreren, gleich geeigneten Bewerbungen treffen zu können. Auch hier bietet sich die Vorschrift aus Schleswig Holstein als Modell an. Danach soll der Personalvorschlag des Ministeriums drei Bewerberinnen und Bewerber enthalten und mindestens eine Frau berücksichtigen.

3. Beteiligung auch im Streitfall

Kommt es zu einem Konflikt zwischen Ministerium und Richterrat, entscheidet nach der aktuellen Regelung im Richtergesetz das Ministerium als oberste Dienstbehörde endgültig. Die Projektgruppe „Richterliche Selbstverwaltung“ des Ministeriums hatte 2010 bereits vorgeschlagen, für diese Fälle ein Einigungsverfahren einzuführen, um so die Rechte der Richterinnen und Richter zu stärken. Dies unterstützen wir ausdrücklich.

4. Evaluation des Richtergesetzes auch in Zukunft alle fünf Jahre

Der laufende Diskurs über das Richtergesetz und eine autonome Justiz haben umfangreiche Stellungnahmen und wertvolle Erkenntnisse hervorgebracht. Die Online-Befragung und die Diskussion mit den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten waren sinnvoll und fruchtbar. Dies sollte unbedingt fortgeführt werden, wir fordern eine regelmäßige Evaluation im Abstand von 5 Jahren und einen weiteren Diskurs über die Frage der Autonomie der Justiz.

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Wasser- und Abwasserpolitischen Leitlinie zu erarbeiten. Diese Leitlinie soll enthalten

1. Eine Vision für eine nachhaltige, sozial veträgliche und kostendeckende Wasser- und Abwasserpolitik im Lande

2. Eine Zusammenstellung notwendiger Gesetzesänderungen, um einen möglichst sparsamen Wasserverbrauch und Wasserkreisläufe zu ermöglichen

3. Einen Kriterienkatalog zur Evaluation der Abwasserverbände und -betriebe

4. Stellungnahmen zu

- Anschlußzwang und Kleinkläranlagen
- Wasserverbrauch in der Landwirtschaft
- Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände (z.B. Beitragsdifferenzierung nach Bodennutzung)
- Möglichkeiten des Rück- oder Umbaus unrentabler Netze und Großkläranlagen (z.B. bei Reparatur-/Erneuerungsbedarf)
- Neue Technologien des Wassersparens (soweit bekannt)

5. Handlungsempfehlungen für kommunale Entscheidungsträger

In der Arbeitsgruppe sollten neben einem Vertreter des LaVo und der Fraktion die LAG Ökologie/Tierschutz, Kommunales und Landwirtschaft (bei Interesse weitere LAG) und Basismitglieder vertreten sein in der Weise, dass alle Regionen mit spezifischen Problemen (z.B. Lausitz - Bergbaufolgen, Havelland - steigender Grundwasserstand, sowie Speckgürtel und ländlicher Raum) vertreten sind.

Die Leitlinien sollen Eingang in die Kommunal- und Landeswahlprogramme finden, daher sollten sie spätestens Ende 2017 vorliegen. Bei Bedarf können einzelne Bausteine, wenn abgearbeitet, auch bereits vorher bekannt gemacht werden.

In § 10 Abs. 8 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes werden die Worte

„drei Mitglieder des Landesverbandes gemeinsam“

ersetzt durch:

„zehn Mitglieder des Landesverbandes gemeinsam“

Urabstimmungsordnung

§ 1 Einleitung

(1) Eine Urabstimmungsinitiative muss folgende Bestandteile enthalten:

- Antragstext

- Anschrift von zwei Vertrauensperspnen (Initiator*innen)

- Name, Anschrift, Kreisverband, Unterschrift von 10 Prozent der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg zum 31.12. des Vorjahres lt. Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfungsinstituts

(2) Der Urabstimmungsinitiative von Kreisverbänden ist zusätzlich ein von dem/der ProtokollführerIn unterzeichneter Protokollauszug der Versammlung, auf der die Unterstützung der Urabstimmungsinitiative durch den Gebietsverband beschlossen wurde, beizufügen.

§ 2 Antragstext

(1) Der Antragstext muss eine Abstimmungsfrage enthalten, die mit ja, nein oder Enthaltung beantwortet werden kann. Suggestivfragen sind unzulässig. Für eine Urwahl nach § 19 Absatz (neu2 – s.o.) der Satzung gilt Paragraf 5.

(2) Urabstimmungsinitiativen, deren Umsetzung in die Autonomie der Kreisverbände eingreifen würden, deren Inhalte gegen das Parteiengesetz verstoßen sowie Urabstimmungsinitiativen zum Haushalt des Landesverbandes oder zu Einzelpositionen des Haushaltes sind unzulässig.

(3) Über eine mögliche Unzulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Antragsberechtigt sind alle Organe der Bundespartei, der Landesverbände und der Kreisverbände

§ 3 Informationspflichten der Landesgeschäftsstelle

(1) Über die Unterschriftensammlung zur Einleitung einer Urabstimmungsinitiative nach § 1 (1) UrabStO ist die Mitgliederbasis innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antragsschreibens in der Landesgeschäftsstelle durch Versendung der Antragsschrift im Rahmen der regelmäßigen Verteiler zu informieren.

(2) Über die erfolgreiche Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist die Mitgliederbasis innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der gemäß § 1 vorzulegenden Unterlagen über die Kreisverbände zu informieren.

§ 4 Diskussionsphase

(1) Zwei vom Landesvorstand benannte Mitglieder, die beiden Vertrauenspersonen Urabstimmungsinitiative und eine von beiden Seiten gemeinsam benannte Person erstellen einen Reader zu den Inhalten der Urabstimmungsinitiative. Der Reade soll nicht mehr als acht Din A-4 Seiten (gesetzt) umfassen.

(2) Liegen mehrere Anträge zum selben Inhalt vor, so können die Reader mit Zustimmung der jeweiligen Vertrauenspersonen zusammengelegt werden.

(3) Der erstellte Reader ist innerhalb von 2 Wochen nach Erstellung digital allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Kreisverbände sind aufgefordert den Inhalt der Urabstimmungsinitiative auf ihren Mitgliederversammlungen zu behandeln.

(4) Bei einer Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag wird dieser statt eines gesonderten Readers verschickt.

§ 5 Urwahl

(1) Ist der Gegenstand der Urabstimmungsinitiative eine Urwahl nach §19 Absatz (neu2 – s.o.) der Satzung, so können innerhalb von mindestens zwei Wochen nach Information der Kreisverbände gemäß § 3 Absatz 2 Bewerbungen auf die zu entscheidenden Positionen in Textform bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei der Landesgeschäftsstelle. Bewerben können sich alle Mitglieder, die ein Votum eines Kreisverbandes vorweisen können. Jeder Kreisverband kann maximal ein Votum für eine Person vergeben.

(2) Die eingegangenen Bewerbungen werden nach Bewerbungsschluss den Kreisverbänden in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Diese übernehmen die Weiterleitung an die Mitglieder.

(3) Sollten weniger oder genau so viele Bewerbungen eingehen, wie zu besetzende Positionen vorhanden sind, findet eine Urwahl nicht statt.

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§ 6 Durchführung der Urabstimmung

(1) Es ist ein Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder festzulegen. Dieser muss spätestens zwei Wochen vor der Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen.

(2) Frühestens nach vier Wochen und spätestens sechs Wochen nach Aussendung der Reader an die Kreisverbände sind die Urabstimmungsunterlagen an die stimmberechtigten Mitglieder zu versenden. Bei Urabstimmungen über einen Koalitionsvertrag können davon abweichend die Urabstimmungsunterlagen gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag versandt werden.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied erhält Urabstimmungsunterlagen mit folgendem Inhalt:- Abstimmungsformular/Wahlzettel,- Persönliche Versicherung

(4) Das Abstimmungsformular sowie die ausgefüllte persönliche Versicherung sind bis zum Einsendeschluss zurück zu senden.

(5) Die Eingangsfrist für den Abstimmungsbrief ist im Regelfall auf einen Zeitpunkt zwischen drei und sechs Wochen nach Absendung der Urabstimmungsunterlagen an die Mitglieder festzulegen. Bei Urabstimmungen über einen Koalitionsvertrag, kann die Eingangsfrist davon abweichend auf zehn Werktage festgelegt werden.

(6) Die Kosten des Versendens der Abstimmungsunterlagen trägt der Landesverband.

§ 7 Abstimmungsverfahren

(1) Über mehrere Urabstimmungsinitiativen kann gemeinsam abgestimmt werden.

(2) Steht nur eine Abstimmungsfrage zur Entscheidung, so ist sie positiv entschieden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet.

(3) Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zur selben Thematik zur Entscheidung, so ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja/Nein oder Enthaltung zu entscheiden. (Erhält mehr als eine Alternative eine Mehrheit der gültigen Stimmen, so gilt die Alternative als angenommen, die die meisten Ja-Stimmen erhält.) Erhält keine Alternative eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind alle Alternativen abgelehnt.

(4) Bei Urwahlen nach § 19 Absatz (neu2 – s.o.) ist über jede Position einzeln abzustimmen. Zunächst wird der Frauenplatz besetzt. Dabei kann jede/r Abstimmungsberechtigte die weiblichen Kandidierenden durch Nummerierung in eine Reihenfolge bringen. Die Zweitpräferenzen der Kandidierenden mit den wenigsten Erstpräferenzen werden auf die restlichen Kandidierenden verteilt. Der Vorgang wird so lange wiederholt, bis eine Kandidierende über die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Anschließend wird der offene Platz besetzt. Dabei kann jede/r Abstimmungsberechtigte alle Kandidierenden durch Nummerierung in eine Reihenfolge bringen. Es folgt das gleiche Wahlverfahren wie für den Frauenplatz, wobei zunächst die Zweitpräferenzen der auf dem Frauenplatz gewählten Kandidatin verteilt werden.

§ 8 Auszählung

(1) Die Urabstimmung ist am 1. - 5. Tag nach dem festgelegten Einsendeschluss auszuzählen. Die Auszählung ist mitgliederöffentlich.

(2) Bei der Auszählung sind festzustellen:- die Zahl der versandten Urabstimmungsunterlagen,- die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht zurückgelaufenen Urabstimmungsbriefe,- die Zahl der abgegebenen Abstimmungsformulare,- die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsformulare,- die Zahl der auf eine Urabstimmungsfrage entfallenen Ja-Stimmen, -Nein-Stimmen und Enthaltungen.- bei Urwahlen nach § 19 (neu2 –ä s.o.) der Satzung: die auf die jeweiligen BewerberInnen entfallenen Erstpräferenzen sowie die Verteilung der weiteren Präferenzen in den weiteren Auszählungsrunden.

(3) Abstimmungsformulare, denen keine gültige, unterschriebene eidesstattliche Erklärung beigefügt ist, sind ungültig. Enthaltungen sind gültige Stimmen.

(4) Das Ergebnis der Urabstimmung ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

Die Urabstimmungsunterlagen können zwei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

In die Satzung wird eingefügt

Unter §9 (8) als neuer Punkt:

- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von Regierungsämtern

in §10 (7) als zweiten Satz

„Er entscheidet ferner über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und darüber, ob im Anschluss an diese eine LDK nach §9 (8) oder eine Urabstimmung nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen werden.“

§ 14 (1)der Satzung wird folgendermaßen geändert:

(1) Mitglieder des Europaparlamentes, und Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

Absatz 2 wird gestrichen.

§ 9 (4) Satz 1 sowie § 10 (3) der Satzung werden folgendermaßen ersetzt:

Variante 1

§9 (4) Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate).

§10 (3)Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 50 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird.

Variante 2

§9 (4) Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 3 betragen muss (Grundmandate).

In § 9 Absatz 5 wird die Delegiertenzahl der Grünen Jugend auf 3 erhöht.

§10 (3)Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 33 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird.

In § 14 der Satzung wird folgender Absatz angefügt:

Variante 1 (Beispiel Berlin)

Bei der Aufstellung der Liste für die Landtags- und Bundestagswahlen ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer/m Kandidat*in besetzt wird, die/der noch nie einem Parlament (Landtag eines deutschen Landes, Bundestag, Europaparlament) angehört hat. Sollte keine solche Kandidat*in für den Platz kandidieren, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Vorgehen.

Variante 2 (Beispiel Niedersachsen)

Bei der Aufstellung der Liste für die Landtags- und Bundestagswahlen ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer/m Kandidat*in besetzt wird, die/der noch nie dem zu wählenden Parlament angehört hat. Sollte keine solche Kandidat*in für den Platz kandidieren, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Vorgehen.

§ 19 der Satzung wird folgender Maßen geändert:

§ 19 Urabstimmung

Absatz 3 wird neu gefasst und wir Absatz 1. Aus Absatz 1 wird Absatz 2, aus Absatz 2 wird Absatz 3:

Über alle Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, insbesondere der Programme und der Satzung, kann urabgestimmt werden.

Absatz 5 wird gestrichen. Aus Absatz 6 wird Absatz 5, aus Absatz 7 wird Absatz 6.

Zwei neue Absätze werden angefügt:

(7) Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

(8) Vor deren Wahl durch eine LDK kann eine nicht bindende Urwahl über die Landesvorsitzenden oder die ersten beiden Listenplätze einer Landesliste durchgeführt werden. Für die Durchführung gelten die Absätze 2, 4 und 5 dementsprechend. Die Mindestquotierung ist einzuhalten.

Die brandenburgische Landesregierung hält immer noch an einer Fortschreibung der Braunkohle in Form der Erweiterung und des Neuaufschlusses von Tagebauten und geplanten Kraftwerksneubauten fest.

Der Protest gegen die Braunkohle in der Lausitz ist spätestens seit der politischen Wende bunt und vielfältig. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg hat die verschiedenen Akteur*innen durchgehend unterstützt. Für viele Aktive ist die Partei eine politische Heimat geworden, auch weil wir nach dem Umfallen der Linken 2009 im rot-roten Koalitionsvertrag die einzige politisch glaubwürdige Kraft im Land sind, die für den schnellen Braunkohleausstieg kämpft.

Standen anfänglich vor allem Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme und der Erhalt der Heimat im Vordergrund der Bewegung, rückt erfreulicherweise auch die Klimaschädlichkeit der Braunkohle immer mehr in den Fokus.

Ende Gelände setzt mit der geplanten Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz in der Pfingstzeit 2016 die Tradition des zivilen Ungehorsams fort, um auf die der Braunkohle immanenten Klimaungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Ziviler Ungehorsam hat in der Umweltbewegung eine lange Tradition und ist einer der Grundpfeiler unserer Partei. Bündnis 90/die Grünen Brandenburg ist das Bekenntnis des Bündnisses zur absoluten Gewaltfreiheit im Rahmen der Aktionen besonders wichtig.

Aufgrund der Universalität des Klimawandels haben alle Menschen ein Recht, an zentralen Orten dieses Phänomens zu protestieren. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg begrüßt daher die neue Aktionsform von Ende Gelände in der Lausitz und ruft zu einer Teilnahme am begleitenden Lausitzcamp und Beteiligung an der Anti-Kohle-Demonstration am 14.05. auf.

Andere Protestformen gegen die Braunkohle, insbesondere die zahlreichen, vielfältigen, lokalen Bündnisse werden auch weiterhin unterstützt.

Trotz sinkender Bevölkerungszahlen steigt in Brandenburg die Flächenversieglung weiter an. Das Land nimmt bundesweite Spitzenpositionen im Flächenverbrauch pro Kopf ein. Die Zeit für einen echten Strukturwandel ist überfällig. Naturschutzgebiete müssen konsequent ausgebaut, Naturräume erhalten und versiegelte Flächen renaturiert werden. Die Versiegelungsbilanz muss zeitnah ausgeglichen sein. In der Summe müssen genau so viele Flächen von wasser- und luftdichter Bedeckung befreit, wie neu verschlossen werden.

Deshalb fordert Bündnis90/Die Grünen Brandenburg von der Landesregierung:

–Brandenburg muss bis 2025 eine ausgeglichene Bilanz bei der Versiegelung von Böden
haben.

–Konsequenter Ausbau der Naturschutzgebiete Brandenburgs.

–Erstellung eines langfristigen Planes zur Rückgabe anthropogen genutzter Flächen an die
Natur, welcher klare Zeitpunkte und verbindliche Zielsetzungen enthält.

Schulen sollen auf das Leben vorbereiten. Doch im Leben kann es auch vorkommen, dass in einer Notsituation anderen Menschen geholfen werden muss. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG setzt sich dafür ein, dass jede und jeder die notwendigen Kenntnisse hat, als Ersthelfer*in Leben retten zu können. Dabei kann gerade die Schule der Ort sein, um junge Menschen frühzeitig auf diesen Aspekt vorzubereiten. Denn Kinder und Jugendliche werden oft gerade auf dem Schulweg Opfer von (Verkehrs-)Unfällen. Während der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz im Jahr 2014 Reanimation als Pflichtthema an Schulen empfohlen hat, findet sich diese Empfehlung im neuen Rahmenlehrplan des Landes Brandenburg jedoch mit keinem Wort wieder.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG fordern daher, Erste-Hilfe-Kurse an Schulen verpflichtend einzuführen. In weiterführenden Schulen in Brandenburg muss in der Sekundarstufe I (7.-10. Klasse) ein Erste-Hilfe-Kurs im Rahmen von mindestens 8 Unterrichtsstunden bzw. einem Tag verpflichtend durchgeführt werden. In der Sekundarstufe II soll dieses Wissen zudem aufgefrischt werden. Um den Unterrichtsausfall gering zu halten, kann diese Schulung beispielsweise auch aneinem gesonderten Projekttag geschehen.

Auffrischungskurse für Erwachsene kostenlos anbieten

Es reicht jedoch nicht aus, nur Jugendliche zu Ersthelfer*innen auszubilden.Denn Kenntnisse, die über Jahre nicht angewandt werden, gehen verloren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG fordern daher, dass Regelungen geschaffen werden, durch welche die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, Erste-Hilfe-Kurse selbst anzubieten oder die Kosten hierfür zu übernehmen. Einige Kassen tun dies bereits. Teilnehmer*innen an Erste-Hilfe-Kursen können alternativ – auch dies wird von einigen Kassen bereits so gehandhabt – durch die Teilnahme bspw. Rabatte im gleichen Wert zu ihren Beiträgenerhalten. Denn durch gut ausgebildete Ersthelfer*innen können nicht nur Menschenleben gerettet werden, es reduzieren sich auch die Kosten für die Krankenkassen.

Eine gute zeitgemäße, städtebauliche, architektonische und landschaftsplanerische Entwicklung stärkt die Ortsidentität, hilft, ein modernes Heimatgefühl zu etablieren und wirkt sich positiv auf die gesamte Lebensqualität einer Stadt oder eines Dorfes aus. Wesentlich für eine solche nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Dörfer ist eine gute Baukultur mit Beteiligung und Teilhabe an den Planungsprozessen. Aber nicht immer nehmen private wie öffentliche Bauherren diesen ganzheitlichen, am Wohle der Gemeinschaft orientierten Blick ein – sei es, dass sie andere Prioritäten setzen – sei es, dass es ihnen an Fachkompetenz mangelt oder an Ideen fehlt.

Klimaschonende, nachhaltige und schöne Gebäude brauchen ebenso wie lebenswerte Städte und Dörfer gute Planung von interessierten Bauherren. Viele Kommunen können die hierfür erforderliche Beratung oft nicht leisten. Unabhängige Gestaltungsbeiräte können hier helfen. Sie beraten Bauherren, Planer*innen, Stadtverordneten-versammlungen, Gemeindevertretungen und Verwaltungen individuell zu einzelnen Vorhaben wie z.B. einem Bebauungsplan, einer neuen KiTa, einer Straßensanierung oder einem umstrittenen privaten Bauvorhaben. Sie bringen externen Sachverstand, hilfreiche Sichtweisen und Anregungen für alle Beteiligten in die öffentliche Diskussion ein.

Mit Hilfe von Gestaltungsbeiräten wird die Kommunalpolitik mit den fachlichen Aspekten der Architektur, des Hoch- und Tiefbaus sowie der Stadt- und Landschaftsplanung verknüpft und konstruktiv in die Planungen und den Planungsdiskurs einbezogen. Durch die öffentliche Tagung der Gestaltungsräte bei Vorhaben öffentlicher Bauherren wird die Bürgerbeteiligung gestärkt. Der „Blick von außen“ im Sinne einer unabhängigen Beratung und Bewertung kann darüberhinaus wichtige Impulse geben und Auswege aus gelegentlich festgefahrenen Diskursen weisen. Dies hat Vorbildwirkung für private Bauherren. Ziel ist es, die Individualität unserer Dörfer und Städte zu bewahren und ihr baulich-räumliches Erscheinungsbild positiv weiterzuentwickeln.

Unsere Forderungen und Empfehlungen:

Wir fordern die Möglichkeit der Einrichtung und Förderung von externen Gestaltungs-beiräten für die Städte und Dörfer Brandenburgs. Aufgabe der Gestaltungsbeiräte ist es, die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und die Verwaltungen bei ihren Entscheidungen und Beschlüssen in Fragen der Stadtentwicklung (Stadtplanung, Architektur, Verkehrskonzepte, Freiraumplanung) zu beraten.

Die Städte und Gemeinden sollen auf Grundlage eines Grundsatzbeschlusses der jeweiligen Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit erhalten, für ausgewählte Vorhaben geeignete Fachkräfte anzufordern. Es wird empfohlen, dass die kommunalen Parlamente bzw. deren Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr mit ihren Verwaltungen eine Vereinbarung über Abläufe und Befugnisse im Beratungsprozess treffen. Hierzu soll das Land die Kommunen in geeigneter Weise unterstützen. Daneben sollen auch Planungswettbewerbe stärker gefördert werden.

Diese externen Gestaltungsbeiräte, bestehend aus 3-5 Fachleuten, tagen nach einem internen Vorgespräch öffentlich und unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Je nach Umfang und Bedeutung der Vorhaben können pro Tag 2-4 Planungen behandelt werden. Die Auswahl der Beiräte erfolgt durch die kommunalen Verwaltungen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss, aus einem Pool von Menschen/Experten mit einer der Bauaufgabe entsprechenden Qualifikationen. Die Mitglieder der Gestaltungsbeiräte dürfen in dieser Region nicht selbst als Auftragnehmer planerisch tätig sein oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes werden, dies gewährleistet ihre Unabhängigkeit. Städten, die Beiräte mit der genannten Zielstellung, aber in anderer personeller Zusammensetzung und/oder mit anderem Procedere bereits installiert haben, steht die Möglichkeit offen, bei ihrer Verfahrensweise zu bleiben oder die externen Gestaltungsbeiräte zu berufen.

Die im Zuge des Beratungsverfahren dokumentierten Ergebnisse sind den zuständigen kommunalen Gremien vorzustellen. Durch diese zusätzliche und unabhängige fachliche Beratung unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird die Entscheidungsfindung in den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen versachlicht, bereichert und letztendlich gestärkt.

Die LDK möge beschließen:
Der Brandenburger Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt seinen im Jahr 2007 gefassten Beschluss zur Wiedererrichtung der Stammbahn. Wir wollen die Diskussion um den Landesnahverkehrsplan aktiv nutzen, um diese Wiedererrichtung voranzutreiben. Wir wollen den Berliner Landesverband überzeugen sich in Berlin für diese Verbindung stark zu machen. Die Brandenburger Landesregierung und den Berliner Senat fordern wir auf, zeitnah eine neue gemeinsame Nutzen-Kosten-Untersuchung zu erstellen, die das Projekt des Wiederaufbaus der Stammbahn im Rahmen einer länderübergreifenden Nahverkehrsplanung bewertet.

Änderung der Erstattungsordnung E-Abrechnungsregelung Absatz 4

Alle Kostenerstattungen, die nach dem 15.02. 31.01. des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig. Kostenerstattungen, die zwischen dem 01.01. und 15.02. 31.01. des Folgejahres geltend gemacht werden, werden erst im Jahr des Eingangs gebucht.

Einfügen neuer Spiegelstrich unter § 6 Absatz 3

„Nach Abschluss der Maßnahme ist innerhalb von 2 Monaten der Landesgeschäftsstelle eine Projektabrechnung vorzulegen, aus der ein Verwendungsnachweis der eingesetzten finanziellen Mittel hervorgeht. Bevor die aus dem Strukturfond gewährten Mittel herangezogen werden, ist der im Antrag angegebene Eigenanteil aufzubrauchen. Eventuelle Minderausgaben sind an den Strukturfond zurückzuführen.