| Antrag: | Koalitionsverhandlungen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Oberhavel (dort beschlossen am: 06.04.2016) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 07.04.2016, 12:52 |
- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von RegierungsämternMinisterämtern
in §10 (7) als zweiten Satz
In §10 (7) wird der erste Satz ergänzt:
„und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“
In §19 (2) wird folgendermaßen ergänzt.
„Er entscheidet ferner über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und darüber, ob im Anschluss an diese eine LDK nach §9 (8) oder eine Urabstimmung nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen werden.“
„[…] notwendig über die Annahme eines Koalitionsvertrages sowie über […]“
In die Satzung wird eingefügt
Unter §9 (8) als neuer Punkt:
- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von RegierungsämternMinisterämtern
in §10 (7) als zweiten Satz
In §10 (7) wird der erste Satz ergänzt:
„und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“
In §19 (2) wird folgendermaßen ergänzt.
„Er entscheidet ferner über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und
darüber, ob im Anschluss an diese eine LDK nach §9 (8) oder eine Urabstimmung
nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages
treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen
werden.“
„[…] notwendig über die Annahme eines Koalitionsvertrages sowie über […]“
Für eine so weitreichende Entscheidung wie die Annahme eines Koalitionsvertrages sollte immer eine Urabstimmung stattfinden. Das erzeugt auch Druck in den Koalitionsverhandlungen bündnisgrüne Inhalte durchzusetzen.
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