| Antrag: | Koalitionsverhandlungen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV-Oberhavel (dort beschlossen am: 06.04.2016) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 07.04.2016, 23:02 |
Im § 9 Abs. 8 Streichung des Punktes "Koalitionen auf der Landesebene.
...
- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von RegierungsämternMinisterämtern
nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen werden.“
In die Satzung wird eingefügt
Unter §9 (8) als neuer Punkt:
- Über den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von RegierungsämternMinisterämtern
in §10 (7) als zweiten Satz
„Er entscheidet ferner über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und
darüber, ob im Anschluss an diese eine LDK nach §9 (8) oder eine Urabstimmung
nach §19 die Entscheidung über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrages
treffen soll, sofern diese Entscheidungen nicht durch eine LDK getroffen .“
werden
Das ist der LDK-Paragraf. Da wir diese Entscheidung der Urabstimmung übergeben, müssen wir sie der LDK auch entziehen
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