Die Vielfalt der Themen und die Komplexität/ Trickhaftigkeit der Entscheidungsabläufe in den Parlamenten erfordert ein hohes Maß an Professionalisierung, wenn man in der Parlamentsarbeit nachhaltigen Erfolg haben möchte.
Zudem ist auch die öffentliche Bekanntheit der Kandidatinnen und Kandidaten/ Abgeordneten eine Grundvoraussetzung dafür, überhaupt die Chance zu haben, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt zu werden. Die öffentliche Bekanntheit muss zudem hart erarbeitet werden. Für die Partei ist es ein Gewinn, wenn das gelungen ist, weil das die Wahlchancen für die Partei erhöht.
Ich halte es im Sinne einer optimalen Chancenausnutzung - erst recht in Zeiten wie aktuell - für absolut kontraproduktiv, wenn der Landesverband einer Partei, die bei jeder Wahl von Neuem die 5%-Hürde vor Augen hat, Satzungsregeln beschließt, welche Kandidaturen und Wirkungsgrad der eigenen Abgeordneten beschränkt.
Die Regel in § 14 Absatz 3 gehört eindeutig zu diesen Regeln.
Weshalb soll eine Minderheit von etwas mehr als einem Drittel der anwesenden LDK-Delegierten darüber befinden dürfen, ob ein erfahrener Abgeordneter sich erneut um eine Kandidatur bewerben darf?
Entweder die/ der Abgeordnete hat eine kritikwürdige Arbeit geleistet - dann dürfte die LDK sie/ ihn gar nicht mehr aufstellen und ihre/ seine Bewerbung ablehnen. Damit stellt sich diese Frage einer Neubewerbung nicht mehr.
Oder sie/ er sollte grundsätzlich erst einmal zugelassen werden und die LDK entscheidet im Sinne einer Bestenauslese, welche Bewerberinnen/ Bewerber aus der Sicht der Partei am geeignetsten für eine Kandidatur sind.
Wenn die/ der erfahrene Abgeordnete in den Augen der Delegierten die/ der Beste ist, dann erfolgt ihre/ seine Aufstellung auch zum Besten der Partei. Warum sollen die Ermessensspielräume der Delegierten eingeschänkt werden?
Das immer wieder vorgetragene Argument der Vermeidung von Erbhöfen überzeugt dagegen nicht. Erbhöfe können nicht entstehen, wenn die Delegierten ihre Aufgabe ernst nehmen. Und davon kann ja wohl auch ausgegangen werden, wenn sie einen oder zwei ganze Tage knapp bemessener Freizeit am Wochenende der Partei opfern. Warum sollte man den Delegierten misstrauen?
Antrag: | Neuenquote |
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Antragsteller*in: | Thomas Dyhr |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 08.04.2016, 13:17 |
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