| Antrag: | Urabstimmungsparagraf |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Grüne Jugend Brandenburg (dort beschlossen am: 07.04.2016) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 09.04.2016, 01:44 |
Füge in Absatz 1 hinter "von fünf Kreisverbänden" ein: "Dabei wird ein Votum der Grünen Jugend wie das eines Kreisverbandes gezählt."
§ 19 der Satzung wird folgender Maßen geändert:
§ 19 Urabstimmung
Füge in Absatz 1 hinter "von fünf Kreisverbänden" ein: "Dabei wird ein Votum der Grünen Jugend wie das eines Kreisverbandes gezählt."
Absatz 3 wird neu gefasst und wir Absatz 1. Aus Absatz 1 wird Absatz 2, aus
Absatz 2 wird Absatz 3:
Über alle Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, insbesondere
der Programme und der Satzung, kann urabgestimmt werden.
Absatz 5 wird gestrichen. Aus Absatz 6 wird Absatz 5, aus Absatz 7 wird Absatz
6.
Zwei neue Absätze werden angefügt:
(7) Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut
Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.
(8) Vor deren Wahl durch eine LDK kann eine nicht bindende Urwahl über die
Landesvorsitzenden oder die ersten beiden Listenplätze einer Landesliste
durchgeführt werden. Für die Durchführung gelten die Absätze 2, 4 und 5
dementsprechend. Die Mindestquotierung ist einzuhalten.
Kommentare