V10: Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Wasser- und Abwasserpolitik

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer
Wasser- und Abwasserpolitischen Leitlinie zu erarbeiten. Diese Leitlinie soll
enthalten

1. Eine Vision für eine nachhaltige, sozial veträgliche und kostendeckende
Wasser- und Abwasserpolitik im Lande

2. Eine Zusammenstellung notwendiger Gesetzesänderungen, um einen möglichst
sparsamen Wasserverbrauch und Wasserkreisläufe zu ermöglichen

3. Einen Kriterienkatalog zur Evaluation der Abwasserverbände und -betriebe

4. Stellungnahmen zu

- Anschlußzwang und Kleinkläranlagen
- Wasserverbrauch in der Landwirtschaft
- Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände (z.B. Beitragsdifferenzierung nach
Bodennutzung)
- Möglichkeiten des Rück- oder Umbaus unrentabler Netze und Großkläranlagen
(z.B. bei Reparatur-/Erneuerungsbedarf)
- Neue Technologien des Wassersparens (soweit bekannt)

5. Handlungsempfehlungen für kommunale Entscheidungsträger

In der Arbeitsgruppe sollten neben einem Vertreter des LaVo und der Fraktion die
LAG Ökologie/Tierschutz, Kommunales und Landwirtschaft (bei Interesse weitere
LAG) und Basismitglieder vertreten sein in der Weise, dass alle Regionen mit
spezifischen Problemen (z.B. Lausitz - Bergbaufolgen, Havelland - steigender
Grundwasserstand, sowie Speckgürtel und ländlicher Raum) vertreten sind.

Die Leitlinien sollen Eingang in die Kommunal- und Landeswahlprogramme finden,
daher sollten sie spätestens Ende 2017 vorliegen. Bei Bedarf können einzelne
Bausteine, wenn abgearbeitet, auch bereits vorher bekannt gemacht werden.