Ä1 zu R2: Klimaschutz, Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit  - den BER weiter kritisch begleiten

Der BER ist noch nicht einmal fertig, da gab es bereits zwei landesweite
Volksbegehren, die sich ihm widmeten. Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot
brachte es auf über 100.000 Amtseintragungen, das Volksbegehren gegen eine
dritte Startbahn auf über 50.000. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben beide
Begehren unterstützt und setzt sich auch zukünftig für die darin formulierten
Ziele ein. Der BER benötigt unbedingt eine Weiterführung der kritischen
Begleitung durch Bürgerinnen und Bürger, Verbände und bündnisgrüne Politik.

Der ohnehin hohe Handlungsdruck für den Luftverkehr ist durch das
Klimaschutzabkommen von Paris noch einmal gestiegen. Über 60 Prozent der
Klimabelastungen des Verkehrssektors aus der Region Brandenburg-Berlin lagen
2012 beim von hier „verursachten“ Luftverkehr. Die Klimaziele von Bund und Land
sind mit einem unendlichen Wachstums des Luftverkehrs schlicht nicht erreichbar.

In der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes spielt der Flughafen bislang keine
Rolle. Aktuell erarbeitet die Landesregierung ein Mobilitätskonzept, in dessen
bisherigen Eckpunkten der Flughafen ebenfalls keine Rolle spielt. Das Wort
Klimaschutz taucht erst gar nicht auf.

Wir fordern dagegen ein Mobilitätskonzept, welches den Flughafen mitbetrachtet.
Eine Reduzierung von Umweltbelastungen wie Lärm und Klimafolgen muss darin als
übergreifendes Ziel formuliert und Maßnahmen davon abgeleitet werden.

Dazu gehört die Internalisierung der externen Kosten. Kurzfristig sollen deshalb
die CO₂ Emissionen aus dem Betrieb des Flughafens und damit die Klimawirkung
sämtlicher Flüge von und zum BER durch CO₂-Kompensationsmaßnahmen nach Gold-
Standard neutralisiert werden.Eine verbindliche Lärmminderungsstrategie für den
BER und eine bessere Anbindung Brandenburgs an das Fernverkehrsnetzes der
Deutschen Bahn müssen auch in das Mobilitätskonzept aufgenommen werden.

Wir wollen einen Hauptstadtflughafen, der von 22 bis 6 Uhr eine Nachtruhe hält und mit zwei Start- und Landebahnen auskommt.

Für die direkt betroffenen Anwohner, die durch den Flughafen unzumutbar belastet werden, wollen wir einen finanziellen Ausgleich, wie es beispielsweise am Flughafen Wien praktiziert wird.

Wir wollen einen Hauptstadtflughafen, der von 22 bis 6 Uhr eine Nachtruhe hält
und mit zwei Start- und Landebahnen auskommt. Der FlughafenDie Flughafengesellschaft hat in den
vergangenen Jahren hohe Verluste ausgeweisen müssen. Für einen wirtschaftlichen
BER muss es eine glaubwürdige und transparente Kehrtwende der Landesregierung
weg von einer drohenden Dauersubventionierung des BER hin zu einem
kostendeckenden Betrieb geben..

Dazu fordern wir:

1. Die im Vergleich viel zu niedrigen Start- und Landegebühren müssen erhöht
werden.

2. Entgelte sollten stärker pro Start statt pro Passagier erhoben werden, um das
Auslastungsrisiko vom BER auf die Fluggesellschaften zu übertragen.

3. Unterschiedliche Gebühren zu unterschiedlich stark nachgefragten Tageszeiten,
sollen zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Infrastruktur im Tagesgang und damit zum Abbau der Mittagsspitzen
führen. Im Zweifel soll der Handel von Landungsrechten zu Spitzenzeiten möglich
sein.

4. Die lärmabhängigen Entgeltanteile sollen erhöht und stärker gespreizt werden
und in den Randzeiten angehoben werden. Rabatte für Fluggesellschaften, die eine
Übernachfrage induzieren, sollen abgebaut werden.

5. Das Geschäftsfeld Flugbetrieb soll getrennt wirtschaften, um
Quersubventionierung des Flugverkehrs durch den Non-Aviation-Bereich zu
vermeiden.