D 3 (R4): Lasst die Sau raus – das Volksbegehren gegen Massentierhaltung war nur der Anfang

„Gute Landwirtschaft heißt für uns: Hochwertige Lebensmittel naturverträglich
erzeugen, Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend halten, unsere Kulturlandschaft
pflegen und die biologische Vielfalt schützen! Gute Landwirtschaft bedeutet aber
auch: Unternehmerische Freiheit, fair bezahlte Arbeitsplätze und faire Preise
für die Produkte.“
(Landtagswahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2014)

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sagen Danke – den 104.000 Bürgerinnen und
Bürgern, die das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ unterzeichnet haben,
den zahlreichen Initiativen für eine andere Landwirtschaft im Land, den vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, und allen grünen Mitgliedern, die diesen
Erfolg mit unzähligen Stunden Engagement möglich gemacht haben.

Gemeinsam mit dem Volksbegehren haben wir richtig Bewegung ins Land gebracht:
Von Elbe-Elster bis zur Prignitz wurde in den letzten Jahren über die Würde von
Tieren, die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Landwirtschaft, die
Preise und den Wert von Lebensmitteln, über das richtige Maß an Antibiotika-
Einsatz, über das Mitspracherecht der Gesellschaft an moderner Landwirtschaft
und vieles mehr diskutiert und gerungen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat nach intensiver Debatte
entschieden, das mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen.
Einen Volksentscheid wird es somit nicht mehr geben. Das Bündnis hat damit
insbesondere die Erarbeitung eines Landestierschutzplanes (spätestens 2019 kein
Kupieren von Schnäbeln und Schwänzen mehr, Reduzierung Antibiotika), einE
LandestierschutzbeauftragtEr, einen Filtererlass für große Schweinemastställe
(ab 10.000 Mastschweinen) und eine erste Verbesserung der Förderpolitik
erkämpft. Das Tierschutzverbandsklagerecht, eines der Hauptanliegen des
Volksbegehrens konnte damit noch nicht durchgesetzt werden.

Zudem ist gegenüber der SPD Skepsis angesagt: Beim erfolgreichen Volksbegehren
für ein Nachtflugverbot mussten die Bürgerinnen und Bürger leidvolle Erfahrungen
sammeln. Unsere Aufgabe als Bündnis 90/Die Grünen besteht jetzt darin, darüber
zu wachen, dass die Versprechungen auch wirklich eingehalten werden.

Auch wenn der Anfang für mehr Tierrechte und (zaghaft) eine andere Agrarpolitik
in Brandenburg gemacht ist: Das bisher Erreichte ist noch Lange nicht maximaler
Tierschutz, noch lange nicht faire Landwirtschaft. Es stellt einen Kompromiss
des Aktionsbündnis mit einer in Agrarfragen nahezu unbeweglichen und auf
industrielle Großproduktion fixierte SPD da. Was rechtlich, praktisch und
politisch beim Tierschutz möglich ist, zeigen die grün-mitregierten
Bundesländern – mit Verbandsklagerechten, deutlich höheren Ansprüchen bei der
Förderpolitik und Engagement der Regiergung für bäuerliche Strukturen. In
Brandenburg aber können auch weiterhin Mega-Ställe gebaut (und gefördert)
werden, ein wesentliches Ziel des Volksbegehrens bleibt also auch weiter auf
unserer Agenda. Auch weiterhin ist die Rettung von Tieren im Brandfall fast
nirgends möglich, sind lange Tiertransporte zu weit entfernten Schlachthöfen an
der Tagesordnung, bleiben ohne das Verbandsklagerecht Tierschutzverstöße von
Behörden ohne Folgen, ist Stall- statt Weidehaltung bei Rindern der Regelfall
und folgt die Agrarpolitik in Brandenburg dem Ideal „Wachse oder Weiche“ und ist
auf die Billigpreise des Weltmarkts ausgerichtet, die viele Landwirte in den
Ruin treiben.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Agrarwende sagen wir deshalb: Das Volksbegehren
war nur ein Anfang. Wir Bündnisgrüne streiten im Landtag, in den Kreistagen,
Gemeindeparlamenten weiter für eine gute Landwirtschaft. Echten Tierschutz gibt
es nur mit Grün!