Veranstaltung: | 37. ORDENTLICHE LANDESDELEGIERTENKONFERENZ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, 16.04.2016, Wittenberge |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Grüne Jugend Brandenburg |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.03.2016, 08:44 |
V4: Zeitnahes Ende der Braunkohle erkämpfen – Unterstützung für vielfältigen Protest in der Lausitz!
Titel
Antragstext
Die brandenburgische Landesregierung hält immer noch an einer Fortschreibung der
Braunkohle in Form der Erweiterung und des Neuaufschlusses von Tagebauten und
geplanten Kraftwerksneubauten fest.
Der Protest gegen die Braunkohle in der Lausitz ist spätestens seit der
politischen Wende bunt und vielfältig. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg hat die
verschiedenen Akteur*innen durchgehend unterstützt. Für viele Aktive ist die
Partei eine politische Heimat geworden, auch weil wir nach dem Umfallen der
Linken 2009 im rot-roten Koalitionsvertrag die einzige politisch glaubwürdige
Kraft im Land sind, die für den schnellen Braunkohleausstieg kämpft.
Standen anfänglich vor allem Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme und der
Erhalt der Heimat im Vordergrund der Bewegung, rückt erfreulicherweise auch die
Klimaschädlichkeit der Braunkohle immer mehr in den Fokus.
Ende Gelände setzt mit der geplanten Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz in
der Pfingstzeit 2016 die Tradition des zivilen Ungehorsams fort, um auf die der
Braunkohle immanenten Klimaungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Ziviler
Ungehorsam hat in der Umweltbewegung eine lange Tradition und ist einer der
Grundpfeiler unserer Partei. Bündnis 90/die Grünen Brandenburg ist das
Bekenntnis des Bündnisses zur absoluten Gewaltfreiheit im Rahmen der Aktionen
besonders wichtig.
Aufgrund der Universalität des Klimawandels haben alle Menschen ein Recht, an
zentralen Orten dieses Phänomens zu protestieren. Bündnis 90/Die Grünen
Brandenburg begrüßt daher die neue Aktionsform von Ende Gelände in der Lausitz
und ruft zu einer Teilnahme am begleitenden Lausitzcamp und Beteiligung an der
Anti-Kohle-Demonstration am 14.05. auf.
Andere Protestformen gegen die Braunkohle, insbesondere die zahlreichen,
vielfältigen, lokalen Bündnisse werden auch weiterhin unterstützt.
Begründung
Spätestens seit den wegweisenden Signalen aus Paris im Herbst letzten Jahres ist für alle klar, dass Braunkohle keine Zukunft haben kann. Um seine Emissionsziele zu erreichen, muss Brandenburg sich in näherer Zukunft von der Braunkohle verabschieden. Eine Ausweisung weiterer Tagebauflächen oder gar die Planung von Kraftwerksneubauten kommt einer Realitätsverweigerung gleich.
Die Subventionierung von wenigen Industriearbeitsplätzen zum Preis von 64 % der Brandenburger CO2 Emissionen und indirekten Subventionen in Höhe von fast 300 Mio. € lassen den gepriesenen heimischen Energieträger auch volkswirtschaftlich fragwürdig erscheinen. Das schwindende Interesse der potentiellen Käufer von Vattenfalls Braunkohlensparte lassen tief blicken in den Ist-Zustand der Industrie.
Die SPD-geführten Landesregierungen haben schon mehrfach ein Ende der Braunkohle in Brandenburg zugesichert. Horno war aber nicht wie angekündigt das letzte Dorf, sondern der Höhepunkt einer neuen Welle der fossilen Expansion im wiedervereinten Deutschland, trotz spürbarer und alarmierender Folgen des globalen Klimawandels. Ein Ende ist auch aktuell nicht absehbar, die brandenburgische Landesregierung schiebt den endgültigen Kohleausstieg immer weiter vor sich her. Mit immer wieder neuen fragwürdigen Argumentationsmustern untermauert sie die Notwendigkeit der immer weiteren Fortschreibung. Seit einiger Zeit mit der angeblich nur durch Braunkohle zu gewährleisteten Versorgungssicherheit und durchgehend mit der Perspektivlosigkeit der Region ohne die Braunkohleförderung. Fakt ist, dass eine zeitnahe Abkehr von der Braunkohle möglich ist. Braunkohle ist keine Brückentechnologie. Zur Deckung von Nachfragespitzen brauchen wir eine flexible und emissionsarme Energieversorgungsinfrastruktur, wie kommunale Kraft-Wärme-gekoppelte Gaskraftwerke. Außerdem hatte die SPD mittlerweile mehr als 25 Jahre Zeit um ernsthaft einen Strukturwandel in der Lausitz anzuschieben. Passiert ist bis auf umfassende Lippenbekenntnisse bisher wenig.
18.000 jährliche Tote in der EU, 64 % der brandenburgischen CO2-Emissionen, braune Spree, 136 Dörfer, 524 kg Quecksilber und 18.000 ha Sperrgebiet in der Lausitz gehen auf das Konto der Braunkohle. Wir könnten den Energieträger Braunkohle längst ohne Einschränkung unserer Lebensqualität im Boden lassen. Wir tun dies jedoch nicht, ungeachtet der unabsehbaren Folgen der Braunkohle für den weltweiten Klimawandel, und den Menschen die durch diese Energieform erkranken, sterben und ihre Heimat verlieren. Wir schränken bewusst und ohne Not die Würde vieler Menschen ein. Daher ist ein flächendeckender Protest der Zivilgesellschaft notwendiger als je zuvor!
Änderungsanträge
- Ä2 (Annalena Baerbock, Axel Vogel, Ursula Nonnemacher, Wolfgang Renner, Petra Weißflog, Eingereicht)
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