Ä2 zu V4: Zeitnahes Ende der Braunkohle erkämpfen – Unterstützung für vielfältigen Protest in der Lausitz!

Globalalternative

Auf dem Klimagipfel in Paris haben die Regierungen beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Paris heißt: Der Großteil der dreckigen, fossilen Energien muss im Boden bleiben. Und Deutschland muss so schnell wie möglich aus der Kohlekraft aussteigen. Doch statt diesen Ausstieg in der Lausitz mit dem Rückzug von Vattenfall nun schrittweise zu gestalten, soll ein neuer Investor das dreckige Geschäft weiter machen.

Damit wird nicht nur das Pariser Klima-Abkommen konterkariert, sondern auch die Lausitz einer planbaren und nachhaltigen Zukunft beraubt. Rund um das jährliche Lausitz Camp an Pfingsten wird die regionale und bundesweite Anti-Kohle-Bewegung daher vor Ort Flagge zeigen.

Die Proteste werden vielfältig sein. Während wieder ein großes Klima-Camp stattfindet, Menschen mit Ende Gelände die Kohle blockieren, ruft ein breites Bündnis zu einer bunten und angemeldeten Demonstration auf, um zu zeigen: Unser Widerstand gegen die Kohle ist breit, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft!

Bündnis 90/Die Grünen werden intensiv für die Demo am 14.05. mobilisieren und fordern die Landesregierung auf:

- sich dafür einzusetzen, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft verantwortungsvoll und sozialverträglich abwickelt sowie für die Tagebaufolgeschäden einsteht
- neue Tagebaue, dazu zählt auch Welzoe Süd II, nicht weiter zu unterstützen
- die bestehenden Betriebsgnehmigungen für laufende Tagebaue auf neue Eigentümer nur überträgt, wenn die Rückstellungen für die bereits bestehenden und kommende Folgekosten in einem Fonds sichergestellt werden

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[Ursprünglicher Antragstext entfällt]

Die brandenburgische Landesregierung hält immer noch an einer Fortschreibung der
Braunkohle in Form der Erweiterung und des Neuaufschlusses von Tagebauten und
geplanten Kraftwerksneubauten fest.

Der Protest gegen die Braunkohle in der Lausitz ist spätestens seit der
politischen Wende bunt und vielfältig. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg hat die
verschiedenen Akteur*innen durchgehend unterstützt. Für viele Aktive ist die
Partei eine politische Heimat geworden, auch weil wir nach dem Umfallen der
Linken 2009 im rot-roten Koalitionsvertrag die einzige politisch glaubwürdige
Kraft im Land sind, die für den schnellen Braunkohleausstieg kämpft.

Standen anfänglich vor allem Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme und der
Erhalt der Heimat im Vordergrund der Bewegung, rückt erfreulicherweise auch die
Klimaschädlichkeit der Braunkohle immer mehr in den Fokus.

Ende Gelände setzt mit der geplanten Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz in
der Pfingstzeit 2016 die Tradition des zivilen Ungehorsams fort, um auf die der
Braunkohle immanenten Klimaungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Ziviler
Ungehorsam hat in der Umweltbewegung eine lange Tradition und ist einer der
Grundpfeiler unserer Partei. Bündnis 90/die Grünen Brandenburg ist das
Bekenntnis des Bündnisses zur absoluten Gewaltfreiheit im Rahmen der Aktionen
besonders wichtig.

Aufgrund der Universalität des Klimawandels haben alle Menschen ein Recht, an
zentralen Orten dieses Phänomens zu protestieren. Bündnis 90/Die Grünen
Brandenburg begrüßt daher die neue Aktionsform von Ende Gelände in der Lausitz
und ruft zu einer Teilnahme am begleitenden Lausitzcamp und Beteiligung an der
Anti-Kohle-Demonstration am 14.05. auf.

Andere Protestformen gegen die Braunkohle, insbesondere die zahlreichen,
vielfältigen, lokalen Bündnisse werden auch weiterhin unterstützt.