Veranstaltung: | 37. ORDENTLICHE LANDESDELEGIERTENKONFERENZ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, 16.04.2016, Wittenberge |
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Tagesordnungspunkt: | 0. Tagesordnung |
Antragsteller*in: | Kreisverband Potsdam (dort beschlossen am: 17.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.03.2016, 12:39 |
V5: Berlin und Brandenburg gemeinsam für die Stammbahn
Antragstext
Die LDK möge beschließen:
Der Brandenburger Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt seinen im Jahr
2007 gefassten Beschluss zur Wiedererrichtung der Stammbahn. Wir wollen die
Diskussion um den Landesnahverkehrsplan aktiv nutzen, um diese Wiedererrichtung
voranzutreiben. Wir wollen den Berliner Landesverband überzeugen sich in Berlin
für diese Verbindung stark zu machen. Die Brandenburger Landesregierung und den
Berliner Senat fordern wir auf, zeitnah eine neue gemeinsame Nutzen-Kosten-
Untersuchung zu erstellen, die das Projekt des Wiederaufbaus der Stammbahn im
Rahmen einer länderübergreifenden Nahverkehrsplanung bewertet.
Begründung
Zuerst sei hier aus dem Beschluss des Landesparteirates in Falkensee, vom 22. September 2007 '"Grünes Zielnetz Berlin-Umland 2020“ – Berlin und Brandenburg im Takt' zitiert:
http://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/beschluesse/2007/196641.gruenes_zieln-etz_berlinumland_2020_berli.pdf
"Die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn führt zu deutlich besseren Verbindungen für Potsdam, den südwestlichen Teil von Berlin und das weitere Umland. Der Potsdamer Platz in Berlin und der Potsdamer Hauptbahnhof wären jeweils in zwölf Minuten von Düppel-Kleinmachnow aus zu erreichen. Dadurch kann der insbesondere durch PendlerInnen zu den Potsdamer Hochschulen oft überfüllte RE1 zwischen Potsdam und Berlin-Hauptbahnhof entlastet werden. Zum anderen erhalten viele BerlinerInnen, die im Europarc Dreilinden arbeiten, ein attraktives Angebot, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Außerdem erhalten die Regionen an der Stettiner Bahn zwischen Gesundbrunnen und Eberswalde eine direkte Schienenverbindung zur Landeshauptstadt Potsdam."
Die vor neun Jahren getroffenen Aussagen haben nach wie vor Gültigkeit.
Und mittlerweile bewegt sich die Diskussion wieder. Die Deutsche Bahn steht einem Wiederaufbau sehr aufgeschlossen gegenüber - auch um eine Entlastungsstrecke für die nahezu ausgelastete Berliner Stadtbahn vom Großraum Potsdam und dem Berliner Südwesten zu haben. Der Berliner Senat will die Wirtschaftlichkeit eines Aufbaus prüfen lassen. Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält sie in zehn bis zwanzig Jahren für kapazitätsmäßig notwendig. Das Brandenburger Infrastrukturministerium zögert noch. Deshalb ist es jetzt wichtig, den politischen Druck zu erhöhen. Als Zeitraum vom politischen Beschluss bis zur Inbetriebnahme kann man von etwa 15 Jahren ausgehen. Lokale Gemeindevertretungen wie Kleinmachnow sprechen sich seit langem für eine Reaktivierung der Trasse aus. Auch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat jüngst auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Bekenntnis dazu abgegeben. Im Dezember sagte die Brandenburger Verkehrsministerin Kathrin Schneider im zuständigen Ausschuss, gegenwärtig würden Korridoruntersuchungen im Raum Berlin-Brandenburg durchgeführt, die sämtliche Verkehrsträger - S-Bahn; Regionalbahn; Busse; Straßenbahnen; Stammbahn - beträfen. Anhand derer würde der Landesnahverkehrsplan überarbeitet. Die CDU spricht sich neuerdings nicht nur lokal, sondern auch auf Landesebene für eine Wiedergewinnung der Stammbahn aus. Die Linke hat schon länger eine positive Beschlusslage dazu. Es hängt also letztlich insbesondere am Willen der Brandenburger Sozialdemokratie, ob diese Nahverkehrslösung mittelfristige Chancen auf Realisierung hat. Der SPD Unterbezirk Potsdam-Mittelmark hat sich zumindest schon dafür ausgesprochen.
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