| Veranstaltung: | 37. ORDENTLICHE LANDESDELEGIERTENKONFERENZ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, 16.04.2016, Wittenberge |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesfinanzrat (dort beschlossen am: 18.03.2016) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.03.2016, 10:56 |
Einfügen neuer Spiegelstrich unter § 6 Absatz 3
„Nach Abschluss der Maßnahme ist innerhalb von 2 Monaten der
Landesgeschäftsstelle eine Projektabrechnung vorzulegen, aus der ein
Verwendungsnachweis der eingesetzten finanziellen Mittel hervorgeht. Bevor die
aus dem Strukturfond gewährten Mittel herangezogen werden, ist der im Antrag
angegebene Eigenanteil aufzubrauchen. Eventuelle Minderausgaben sind an den
Strukturfond zurückzuführen.
„Nach Abschluss der Maßnahme ist innerhalb von 2 Monaten der Landesgeschäftsstelle eine Projektabrechnung vorzulegen, aus der ein Verwendungsnachweis der eingesetzten finanziellen Mittel hervorgeht. Bevor die aus dem Strukturfond gewährten Mittel herangezogen werden, ist der im Antrag angegebene Eigenanteil aufzubrauchen. Eventuelle Minderausgaben sind an den Strukturfond zurückzuführen.Im Falle von Minderausgaben im Vergleich zum bewilligten Finanzplan reduziert sich auch die Förderung aus dem Strukturfonds anteilig. Ggf. müssen Restmittel aus der Förderung von mehr als 50,00 Euro an den Strukturfond zurückgeführt werden.
Bisher regelt die Finanzordnung nur die ordnungsgemäße Antragstellung für Mittel aus dem Strukturfond. Eine Abrechnung der Projekte ist darin bisher nicht vorgesehen, auch gibt es keine Regelung darüber in welcher Reihenfolge die Mittel für ein Projekt aufzubrauchen sind. Dem wird mit diesem Änderungsantrag abgeholfen.
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